Dr. Meyer und Partner GbR - Steuer- und Anwaltskanzlei
News

News

Auskünfte vom Finanzamt

Erleichterungen für Kleinstgewerbetreibende bei Bilanzierung und Offenlegung

Gesetzgeber setzt die vor kurzem in Kraft getretene EU-Mikro-Richtlinie in nationales Recht um: Erleichterungen für über 500.000 Kleinstunternehmer ...mehr

Qualifizierung eines geringwertigen Wirtschaftsgutes

Frage, ob GWG vorliegt, bestimmt sich nach der konkreten betrieblichen Zweckbestimmung in dem konkreten Betrieb ...mehr

Auskünfte vom Finanzamt

Bundesfinanzhof bestätigt: nur die Lohnsteueranrufungsauskunft ist verbindlich ...mehr

Vorsicht Betriebsstätte!

Die Begründung ausländischer Betriebsstätten bringt Vor- und Nachteile ...mehr

Auskünfte vom Finanzamt

Geldbörse, Haus

Der Fall

Im Urteilsfall ging es um entnommene Grundstücke aus dem Betriebsvermögen. Der Steuerpflichtige wollte wissen, ob die Bestellung eines Erbbaurechts an den Grundstücken eine Veräußerung darstellt und wenn ja, inwieweit ein Veräußerungsgewinn der Besteuerung unterliegen würde. Die Finanzverwaltung stimmte der Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen, wonach die Bestellung des Erbbaurechts noch keine Veräußerung darstellt, nicht zu, weswegen dieser Klage erhob.

Das Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hier letztinstanzlich entschieden, dass der Steuerpflichtige keinen „Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft“ hat. (BFH 29.2.2012, IX R 11/11). Eine verbindliche Auskunft würde lediglich zum Ausdruck bringen, wie die Finanzbehörde die „ihr zur Prüfung gestellte hypothetische Gestaltung gegenwärtig beurteilt“. Eine verbindliche Auskunft ist aber nicht als „endgültige Aussage über die materielle Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung“ zu werten.

Ausnahme Lohnsteueranrufungsauskunft

Im Einkommensteuergesetz gibt es die gesetzliche Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e Einkommensteuergesetz). Nur diese sichert dem Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf eine inhaltlich richtige Auskunft zu. Der BFH folgert dies aus der Tatsache, dass Arbeitgeber in ihrer „Funktion der Steuererhebung für den Staat“ ein Anrecht auf entsprechende verbindliche Auskünfte hätten.

Stand: 12. September 2012

Wir sind Ihr Steuerberater und Rechtsberater mit Sitz in Pirmasens. Unsere Spezialisierung: Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht
Login für Mandanten Ausgabe: 
Steuernews abonnieren (RSS)
Nutzen Sie RSS-Feeds: Wir bieten Ihnen die Schlagzeilen unserer Steuernews in einem standardisierten Austauschformat an. Klicken Sie auf "mehr" um zu sehen wie Sie die kostenlosen RSS-Feeds empfangen können.
Steuernews abonnieren mehr
Logo Dr. Meyer und Partner GbR - Steuer- und Anwaltskanzlei, Lemberger Straße 243, 66955 Pirmasens, Deutschland, Work Tel: Work+49 6331 2114-0, Fax: Fax+49 6331 2114-26, 49.183680 7.625900