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Urlaubsgeld auf Mindestlohn anrechenbar

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Teileinkünfteverfahren

Kapitalerträge zu 60 % versteuern bei gleichem Werbungskostenabzug ...mehr

Sonderzone Kanaren

Die kanarische Sonderzone ZEC ist ein von der Europäischen Kommission genehmigtes Niedrigsteuergebiet. ...mehr

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Neues zum Arbeitszimmer

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage stellt einen Gewerbebetrieb dar. ...mehr

Doppelte AfA beim Ehegattengrundstück

Der Ehemann hatte auf einem Grundstück mehrere Betriebsgebäude errichtet und die Herstellungskosten ordnungsgemäß abgeschrieben. ...mehr

Betriebs-PKW gegen Gehaltsverzicht

Ein Fall, den das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.2.2016, 9 K 9317/13) zu entscheiden hatte, war für den Arbeitnehmer missglückt. ...mehr

Urlaubsgeld auf Mindestlohn anrechenbar

Frau am Strand

BAG-Urteil zu regelmäßigen Lohnzuschlägen Urlaubsgeld

Urlaubsgeld

Eine Arbeitnehmerin erhielt neben ihrem vereinbarten Monatsgehalt monatlich 1/12 des vereinbarten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes überwiesen. Der Arbeitgeber rechnete die Sonderzahlung dem Mindestlohn an. Die Arbeitnehmerin war der Meinung, sie müsse die Sonderzahlungen zusätzlich zum Mindestlohn erhalten.

Urteil des BAG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision zurück. Begründung: Auch vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 gezahlte Sonderleistungen haben, was den Mindestlohn betrifft, Erfüllungswirkung. Damit können Arbeitgeber Sonderzahlungen bei regelmäßiger Zahlung auf den Mindestlohn anrechnen.

Stand: 29. Juni 2016

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